RAin Mag.a Petra Laback

05.4.2016 von Redak (Kommentare: 0)

Wirksame Kündigung bei Übermittlung per WhatsApp?

Unlängst hat sich der Oberste Gerichtshof (OGH 9 ObA 110/15i) mit der Rechtsfrage auseinandergesetzt, ob eine Kündigung eines Dienstverhältnisses mittels „WhatsApp“ wirksam ist.

Anlassfall war die von einer österreichischen Zahnärztin als Dienstgeberin abgegebene Kündigungserklärung über die mobile Nachrichten-App. Die Dienstgeberin hat das von ihr selbst verfasste und unterfertigte Kündigungsschreiben fotografiert und dem Dienstnehmer mittels „WhatsApp“ übermittelt.

Der OGH hat erkannt, dass die Kündigung unwirksam ist. Vorweg ist festzuhalten, dass der im gegenständlichen Fall anzuwendende Kollektivvertrag für Zahnarztangestellte für Kündigungen ein Schriftformgebot vorsieht. Dies bedeutet, dass eine Kündigung nur bei Einhaltung der Schriftform, die die Unterschrift des Erklärenden voraussetzt, wirksam ausgesprochen werden kann.

 

Der OGH gelangte zur Ansicht, dass die von der Dienstgeberin über WhatsApp übermittelte Fotografie des unterfertigten Kündigungsscheibens nicht das Schriftformgebot erfülle.

 

Der OGH begründete dies damit, dass die Kollektivvertragsparteien bei Festlegung des Schriftformgebotes eine zweckentsprechende und praktisch durchführbare Regelung treffen wollten und auch die verschiedenen (und auch damals üblichen) Zugangsmöglichkeiten zum Kündigungsschreiben im Blick gehabt haben. Ein Kündigungsschreiben hat eine wesentliche Beweisfunktion und ermöglicht die physische Verfügungsmöglichkeit über einer „hardcopy“ – dh eines Ausdruckes – des Kündigungsschreibens dem Empfänger nicht zuletzt auch die Anfertigung einer Kopie und Übergabe derselben oder des Originals an einen Rechtsberater. Ein mittels WhatsApp übermitteltes Foto erfülle diesen Zweck nicht, da es für den Empfänger ohne weitere Ausstattungen und technisches Wissen nicht möglich ist, das auf dem Smartphone übermittelte Foto auszudrucken. Wenn der Empfänger jedoch keinen Ausdruck erhält, und er auch nicht leicht den Ausdruck bewerkstelligen und sich ein physisches Schriftstück herstellen kann, ist auch nicht ausreichend gewährleistet, dass der Empfänger alleine aus dem auf dem Smartphone (je nach Qualität und Größe des Displays) ersichtlichen Foto des Schriftstückes den Inhalt der Erklärung, die abgegeben werden soll, und die Person, von der sie ausgeht, hinreichend zuverlässig entnehmen kann. Ein Schriftformgebot dient nämlich nicht nur dem Übereilungsschutz und der Beweissicherung, sondern auch der Überprüfung des Inhalts und des Ausstellers einer Erklärung.

 

Sohin ist als Dienstnehmer wie auch als Dienstgeber – welche Seite nun eine Kündigung ausspricht –, dass bei Vorliegen eines Schriftformgebotes für die Kündigung stets zu berücksichtigen, dass die Übermittlung eines Fotos des Kündigungsschreibens per WhatsApp keine rechtswirksame Kündigung ausgesprochen werden kann. Es ist ratsam, wie bisher die Kündigung per Post sowie Einschreiben und allenfalls zusätzlich als Fax zu übermitteln. Selbstverständlich kann das Kündigungsschreiben auch übergeben werden, wobei zu Beweiszwecken auch empfehlenswert ist, sich die Übernahme unter Beisetzung des Datums bestätigen zu lassen.

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